Solinger Tageblatt vom 04.01.2012
Fangen wir mit dem Februar an, der das Resultat der Bemühungen seit Weihnachten letzten Jahres in Worte fasst.
Für alle, die es noch nicht gelesen haben, hier der Text, der gestern (04.02.2012) als Pressemitteilung im Solinger Tageblatt veröffentlicht wurde. Und zwar bezieht er sich auf die Ratssitzung vom 02.02.2012, in der sich die Stadtverwaltung mit der öffentlichen Anfrage der Grünen auseinander setzen musste, wie in Solingen mit Fundtieren verfahren wird, wie diese versorgt werden und wer zuständig ist, wenn das Tierheim überfüllt ist, welche Aufnahmeverpflichtungen es gibt, wer Kosten zu tragen hat, wer tätig werden muss.
Bevor wir uns vielleicht vorschnell gefreut hätten, haben wir bei einem Grünen-Mitglied nachgefragt, ob diese Aussagen wirklich in der Ratssitzung so gefallen sind und bekamen dies zu unserer Freude bestätigt.
Zum Inhalt (mit unseren Kurzanmerkungen):
Anzahl:
Die Anzahl und die Versorgung aufzunehmender Tiere ist im Tierheim-Vertrag (mit der Stadt Solingen) vom 26. Juli 1976 geregelt. Demnach sind ständig 15 Hundeboxen und zwei Katzenkojen (was auch immer dies anzahlmäßig zu bedeuten hat) vorzuhalten. Bei Belegung der 15 Hundeboxen müssen weitere Fundtiere auf Kosten des TSV Bergisch Land e.V. (nicht auf Kosten des Tierheims !!!) in noch freien Räumen des Tierheims oder anderweitig ordnungsgemäß untergebracht werden. Der Verein muss dafür und sonst für den Transport zahlen. LAUT STADT GILT DIES AUCH FÜR KATZEN.
Überbelegung:
Ein Konzept für solch einen Fall ist vonseiten der Stadt nicht erforderlich, da es hierfür eine vertragliche Regelung gebe (nämlich, dass der TSV sich darum zu kümmern hat, siehe oben). Bei Engpässen sei stets eine unbürokratische Regelung gefunden worden.
Fundtiere:
Die Stadtverwaltung geht von durchschnittlich 120 bis 150 Fundhunden sowie 200 bis 300 Fundkatzen im Jahr aus. Die Unterscheidung zwischen Fundtier und herrenlosem Tier sei eine juristisch schwierige Frage, betont der Stadtdienst Ordnung. Bis zur nächsten Ratssitzung will man das genau geklärt haben - inklusive der für Fundtiere beziehungsweise herrenlosen Vierbeiner anfallenden Tierarzt-Kosten.
Keiner ist zuständig - es muss etwas geschehen...
Wie bekannt, haben wir seit dem 20.12.2011 hier insgesamt 15 Fundkatzen sitzen, für die sich anscheinend niemand zuständig fühlt. Das Tierheim blockte eine Übernahme mit dem Hinweis ab, es sei überfüllt, mehr als 60 Katzen gleichzeitig müsse man nicht aufnehmen. Das Veterinäramt teilte mit, das Tierheim sei nicht verpflichtet, mehr als 60 Katzen aufzunehmen, man werde dieses deshalb auch nicht in der vorliegenden Notsituation dazu zwingen.
Jetzt ist es eine Sache, ob uns persönlich durch die Weigerung der Übernahme der Tiere bzw. der Kosten für ihre Betreuung (inkl. Kastration, Chippen und Impfen) Kosten in Höhe von annähernd 3.000 Euro entstehen. Die werden wir irgendwie aufbringen, zumal uns viele mit Übernahme von Kastrationskosten und Vorschüssen für Tierarztrechnungen geholfen haben.
(Hier deshalb erst einmal ein herzliches Dankeschön an alle, die sich sowohl persönlich als auch finanziell engagiert haben und vor allem auch an unseren Tierarzt, der den Tieren erst einmal schnell und unbürokratisch geholfen hat und auch noch immer hilft und darauf vertraut, dass wir für die Kosten wie zugesagt, auch aufkommen werden.
Ein großes Dankeschön auch an Gretel, die - im Gegensatz zu vielen, die immer nur reden - sofort eine größere Summe als Vorschuss zur Verfügung gestellt hat und sich auch persönlich für die Behandlung der Tiere eingesetzt hat.
Den Dank an die Person, die den Katzen einen Raum zur Verfügung gestellt hat und sich auch persönlich sehr intensiv mit diesen Katzen befasst, kann man nicht in Worte fassen.)
Eine andere Sache ist es aber, dass in einer Stadt mit einem Tierheim, einem Tierschutzverein und einer Stadtverwaltung, die eigentlich nach unseren Informationen für die Übernahme der Tiere bzw. der Kosten verantwortlich wäre, sich anscheinend niemand dafür interessiert, dass 15 Tiere einfach irgendwo sitzen und Hilfe benötigen. Der eine schiebt dem anderen den schwarzen Peter zu, alle berufen sich auf "Halbwahrheiten" und angeblich gibt es niemanden, der bei Überbelegung des Tierheims für das Leiden von Katzen zuständig ist.
Da wir bei den Bemühungen, für die Fund- und Streunerkatzen beim Tierheim und dem TSV etwas zu erreichen, seit Monaten vor verschlossene Türen rennen, haben wir beschlossen, uns nicht mehr mit Halbwahrheiten abspeisen zu lassen sondern im Interesse der auf sich allein gestellten Flusentiere auf unseren Straßen endlich Rechtssicherheit zu schaffen. Durch die Erfahrung, dass uns sofort Steine in den Weg geworfen wurden wenn wir versuchten, für die Solinger Katzen etwas zu ändern oder zu verbessern, haben wir uns entschieden, uns im Hintergrund zu engagieren und "den offiziellen Weg" zu gehen.
Wir möchten uns deshalb hier und an dieser Stelle nochmals bei allen "entschuldigen", denen wir in den letzten Wochen Informationen schuldig geblieben sind. Wir wollten aber nicht durch frühzeitige Veröffentlichungen riskieren, dass nicht objektiv entschieden wird, sondern diese Anfrage - wie so oft - wieder als "Kleinkrieg zwischen Tierschützern" abgetan wird. Da diese Anfrage und das bisherige Ergebnis nunmehr öffentlich ist, werden wir ab sofort auch zeitnah wieder über Resultate berichten.
Ein Anwaltsschreiben mit Folgen...
Kurz nachdem uns das Tierheim mit "unseren" Fundkatzen so hängen gelassen hat, kam doch tatsächlich ein Schreiben des RA Kleimt, in dem uns dieser (unter anderem) aufforderte, endlich einzusehen, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Tierheim und der Katzensuche beendet sei. Man solle doch die Vergangenheit begraben, jeder solle sich um seine eigenen Aufgaben kümmern und endlich wieder zum "Tagesgeschäft" übergehen (um weiteren Anwaltsschreiben vorzubeugen hier der Hinweis, dass es sich nur um eine sinngemäße Wiedergabe handelt !)
Dieser Brief hat für uns eigentlich dem Fass den Boden ausgeschlagen.
Mal eine Verständnisfrage:
WELCHE sind denn UNSERE Aufgaben? Wir sind PRIVATPERSONEN, sind bereit, uns mit unserem Einsatz, unserem persönlichen Engagement, von uns aus auch im Bedarfsfall auf unsere Kosten (was die letzten vier Jahre leider immer der Fall war...) um das Leid von ausgesetzten, verwilderten oder entlaufenen Katzen zu kümmern. Aber ist das unsere AUFGABE? Doch wohl kaum.
Wie weltfremd muss man dann sein, uns anzuraten, uns um UNSERE Aufgaben zu kümmern? WELCHE Zusammenarbeit mit dem Tierheim ist aufgekündigt worden? DIE, dass wir dem Tierheim Arbeit abgenommen haben, Kosten abgenommen haben? Wie kann man das persönliche Engagement von Privatpersonen aufkündigen?
Das Tierheim hat sich jahrelang entspannt zurück gelehnt und auf dem AB den lapidaren Hinweis verfasst "Haben Sie eine Katze gefunden oder vermissen Sie eine Katze, wenden Sie sich bitte an die Katzensuche Solingen, Telefonnummer 380 3490". Menschen, die Katzen gefunden oder vermisst hatten, haben sich dann sofort bei uns gemeldet oder wurden auch aktiv vom TH an uns verwiesen. WIR hatten dann den zeitlichen Aufwand, die Kosten, die Bemühungen.
DIESE Form der Zusammenarbeit ist beendet, das ist richtig und darüber sind wir auch gar nicht so wirklich traurig, was unsere Freizeit betrifft. Traurig aber, was die Tiere betrifft, schon, wir haben schon oftmals darauf hingewiesen.. Heute rufen uns "nur" noch die Leute an, die uns und unsere zuverlässige Arbeit in Sachen Katzen seit Jahren kennen und schätzen und die wissen, dass vom TH niemand raus fährt, der sich um eine verletzte Katze kümmert. Aber auch dieses "nur" bedeutet noch, dass wir mehrfach täglich angerufen und um Hilfe gebeten werden, weil viele Leute, gerade Rentner, einfach nicht die Möglichkeit haben, ein verletztes oder gefundenes Tier selber nach Glüder zu bringen.
Und wenn wir uns dann darum kümmern, wir als PRIVATPERSONEN (!) bleiben wir auf den Tieren und den Kosten sitzen? Das kann es doch wohl nicht sein.
Klarheit muss her...
Vor so viel Ignoranz und Dreistigkeit der "Offiziellen" kann man nur den Kopf schütteln. Interessiert sich hier jemand für die Tiere, die draußen sitzen und leiden? Leben wir in einer Gesellschaft, die sich über Tierquälerei in anderen Ländern aufregt, selber aber die Augen vor dem Leid vor der eigenen Haustüre verschließt? Gibt es hier keine Gesetze, die das alles regeln? Keine Verträge? Keine Vereinbarungen?
Wir machten uns also auf die Suche nach Rechten, Pfllichten, Abkommen. Und wir wurden fündig. Erst durch Hilfe von anderen Tierschutzorganisationen in Städten, die kein Tierheim betreiben (hier ist die Kostenübernahme ganz klar geregelt), dann in Städten, die Tierheime betreiben. Und nirgendwo gibt es einen Passus in den Verträgen mit der Stadt, dass nur eine bestimmte Anzahl an Tieren aufgenommen werden muss seitens der Tierheime.
Jetzt heißt das natürlich nicht, dass es einen solchen Vertrag zwischen der Stadt und dem Tierheim auch nicht geben darf. Aber wenn es einen solchen gibt, dann ist die Stadt gemäß Rechtsauskunft verpflichtet, die Versorgung und die Kosten für über die Vereinbarung hinaus gehende aufgefundene Tiere zu übernehmen. Es gibt also zwei Möglichkeiten:
Das Tierheim/der TSV ist zuständig für die von uns aufgenommenen Tiere - oder aber die Stadt Solingen.
Um dies zu klären, haben wir uns mit Politikern hier in Solingen kurzgeschlossen, haben Anfragen bei der Stadt eingereicht, haben anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen zur Klärung der Rechtslage etc. Die Grünen haben dann letztendlich - nach mehreren persönlichen Gesprächen mit den Zuständigen bei der Stadt - die öffentliche Anfrage zur Ratssitzung am vergangenen Donnerstag eingereicht. Auch hier ein großes Dankeschön für das Engagement !
Das Ergebnis ist ein Etappensieg in den Bemühungen um die Hilfe für Fundkatzen und herrenlose Katzen. Wir werden uns in den nächsten Tagen erneut zu diesem Thema an die Stadt Solingen wenden, denn die Aussage in der Ratssitzung hat wie gesagt nicht nur Auswirkungen auf "unsere" Fabrikkatzen sondern auch auf die Versorgung weiterer Katzenpopulationen hier in Solingen.
Fundtier - herrenloses Tier?
Die rechtliche Würdigung dieser Frage hier zu vertiefen, würde einfach zu weit führen. Nur ganz kurz dazu: Für Fundtiere ist die Stadt bzw. das Tierheim zuständig. Für herrenlose Tiere... ?
Niemand?
Genau mit dieser Rechtsfrage muss sich der Stadtdienst Ordnung noch auseinander setzen. In anderen Städten ist die Sache so geregelt, dass eine Unterscheidung zwischen herrenlosen Katzen und Fundkatzen nicht zweifelsfrei vorgenommen werden kann und die Stadt sich somit um jede aufgefundene Katze kümmert.
Denn wer entscheidet, ob eine Katze, die gefunden wird, herrenlos ist (der Besitzer hat sein Recht auf dieses Tier aufgegeben) oder ein Fundtier (das Tier wird vielleicht seit Ewigkeiten von seinem Besitzer vermisst)?
Wie kann das "Recht an einem Tier" aufgegeben werden durch Aussetzen? Auch ein ausgesetztes Tier ist also ein Fundtier, auch wenn der Besitzer sich niemals meldet. Was sind herrenlose Tiere? Tiere, die nach dem Aussetzen oder nach dem Weglaufen wieder "verwildern"? Wohl kaum. Viele dieser Tiere werden nach Betreuung durch Menschen wieder zu Schmusetieren, was zeigt, dass sie früher in der Obhut von Menschen waren.
Aber wie gesagt, die rechtliche Würdigung würde hier zu weit führen.
Worauf wir eigentlich hinaus wollen:
Wurde jemals bei einem Hund, der im Tierheim abgegeben wurde, differenziert zwischen Fundhund und herrenlosem Hund? Wurde die Kostenübernahme oder die Aufnahme eines Hundes jemals davon abhängig gemacht, ob er "nur" weggelaufen war oder ausgesetzt wurde? Wie kann dann bei einer Katze seitens des Tierheims (oder auch seitens der Stadt) eine solche Unterscheidung vorgenommen werden?
Wir sind auf das Ergebnis der Recherchen der Stadt gespannt.